Die „Einbeziehung anderer Einkunftsarten” wie im Kompromiss zum Rentenpaket formuliert ist ein völlig falsches Signal. Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge sind systemwidrig, übergriffig und bewirken das Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt braucht: Begründetes Vertrauen darauf, dass Anstrengung und Investitionen sich hier lohnen.
„Letzte Chance“ - Realistisch-demütiger Anspruch oder selbsterfüllende Prophezeiung? Vorwand für mangelnden Reformmut darf diese Lagebeschreibung jedenfalls nicht sein. Gerade wenn und weil Bedrohungen der äußeren und inneren Sicherheit sowie Systemkonkurrenz auf der Tagesordnung sind, ist wirtschaftliche Stärke durch Wettbewerbsfähigkeit umso wichtiger.
Linda Teuteberg ist in Leipzig.