Überholen ohne einzuholen.
Das ist weder konservativ noch liberal. Wir brauchen generelle Entlastung sowie Vertrags- und Wahlfreiheit statt einer Steuererhöhung für viele als „Anreiz“. Leistung muss sich immer lohnen und die Steuerklassen sind eine Frage der technischen Umsetzung. Hier geht es um mehr: um das Menschen- und Gesellschaftsbild, um eine Ordnung und Kultur der Freiheit. Das Ehegattensplitting überlässt den Eheleuten die Entscheidung, wie sie die Arbeit unter sich aufteilen – frei von finanziellen Sanktionen. Dieser Freiraum war dem Bundesverfassungsgericht stets wichtig. Ohne Splitting wird die Alleinverdienerehe gegenüber einer Familie mit demselben Gesamteinkommen benachteiligt, in der beide halbtags arbeiten. Zudem sorgt das geltende Recht dafür, dass Angestellte nicht schlechter wegkommen als Selbständige, Unternehmer, Bauern, die weitere Möglichkeiten haben, Einkommen steuergünstig aufzuteilen. Das gilt auch für Eheleute mit Kapitalerträgen und Mieteinnahmen. Schließlich darf die gelebte Ehe nicht schlechter behandelt werden als die gescheiterte, bei der Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden. Das drückt evtl. Mehreinnahmen durch ein Splitting-Aus enorm. Über Familiensplitting & tatsächliche Fehlanreize (z.B. dauerhafte beitragsfreie Mitversicherung in der GKV) kann man reden. Hier geht es aber darum, eine Steuererhöhung für viele als „progressiv“ zu etikettieren.
